Haushaltsplanentwurf 2018: Strukturelle Verbesserungen oder Luftnummern?

03.11.2017

Presseinformation

Nr. 65 / 2017    Kiel, 03. November 2017

Haushaltsplanentwurf 2018

Strukturelle Verbesserungen oder Luftnummern?

Zu dem gestern, am 02.11. von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für den Haushaltsplan 2018 sagt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Auf den ersten Blick sehen einige der vorgelegten Schlüsseldaten besser aus, als wir sie aus vergangenen Jahren kennen:

Insbesondere in der mittelfristigen Betrachtung soll sich das in 2018 noch negative Jahresergebnis bis 2021 in einen Jahresüberschuss umkehren.

In Folge dessen würde der Abbau des Eigenkapitals gestoppt werden und auch der Bedarf an Kassenkrediten wäre im betrachteten Zeitraum geringer als in der Vergangenheit. Dies wiederum ginge mit einem geringeren Zinsrisiko einher. 

Die spannende Frage bei alldem ist jedoch, worauf diese Tendenzen zurückzuführen sind:
Im Optimalfall wären es tatsächliche strukturelle Verbesserungen, wie sie etwa auch durch den von uns Freien Demokraten mitgetragenen und ein Stück weit auch mitgestalteten „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ angeschoben wurden. 

Nicht gut wäre es, wenn positive Tendenzen auf unterlassenen Unterhaltungsaufwendungen oder gar Luftbuchungen - etwa durch zu optimistische Steuererwartungen - beruhen.
Mit diesen und allen weiteren noch zu klärenden Fragen wird sich die FDP-Ratsfraktion noch intensiv befassen.

Unzweifelhaft sind demgegenüber die Altschulden, zum einen die bis 2021 auf knapp 560 Mio. Euro steigenden Kreditverbindlichkeiten sowie die Infrastrukturschulden in Form des Sanierungsstaus von rund 520 Mio. Euro.“

V. i. S. d. P.                                                                                           

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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