Hindenburgufer

12.03.2014

Presseinformation

Nr. 18 / 2014    Kiel, 12. März 2014

Verwaltung hat Beschlüsse der Selbstverwaltung zu respektieren

In den Kieler Nachrichten vom 12.03.2014 wird ausgeführt, dass der Kulturreferent der Stadt Kiel, Rainer Pasternak, den Ratsbeschluss vom 16.01.2014 (Drucksache 1106/2013) aufheben lassen will.

Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

„Es verdeutlicht eine verquere Einstellung der Verwaltung zu den Entscheidungen der Selbstverwaltung, wenn sie meint, öffentlich getroffene Beschlüsse kritisieren zu müssen und deren Aufhebung anzukündigen. Der Kulturreferent mag sich mit den einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung befassen, um festzustellen, dass die Beschlüsse der Selbstverwaltung umzusetzen und nicht von der Verwaltung aufzuheben sind.“

FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke ergänzt:

„Die FDP Fraktion wird einen Vorschlag eines Lesers der KN aufgreifen und einen Antrag zur Umsetzung des Ratsbeschlusses stellen. Mit einem körperlich einheitlichen Schild auf dem sowohl der neue Straßenname, als auch der alte Straßenname (durchgestrichen) steht, kann das Problem einer Diebstahlsgefahr deutlich verringert werden. Die FDP-Ratsfraktion wird einen derartigen Antrag stellen, damit der Ratsbeschluss umgesetzt werden kann.“

Im Übrigen ist die von dem Kulturreferenten favorisierte Bürgerbeteiligung zynisch. Die Ratsversammlung hat über das Ob der Straßenumbenennung nicht entscheiden lassen. Nun soll den Bürgern über das Wie der von der Mehrheit des Rates getroffenen Entscheidung in einem vorgegebenen Rahmen ein Mitspracherecht zugestanden werden? Eine derartige Bürgerbeteiligung ist nicht das, was von einer modernen Verwaltung erwartet wird.“

V. i. S. d. P
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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