Hotelprojekt am Exer: Rot-Grün-Blaues Durchlavieren wird den Herausforderungen Kiels nicht gerecht

16.01.2017

Presseinformation

Nr. 02 / 2017    Kiel, 16. Januar 2017

Hotelprojekt am Exer

Rot-Grün-Blaues Durchlavieren wird den Herausforderungen Kiels nicht gerecht

Zur Befassung des Bauausschusses mit dem Hotelprojekt am Exerzierplatz sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Es gibt einen bestehenden B-Plan und die Verwaltungsspitze handelt daher richtig, wenn sie darauf beharrt, die Maßgaben dieses Plans auch einzuhalten.

Wenn sich die Grünen nun für einen neuen Bebauungsplan einsetzen, dann zeigt dies zweierlei:
Erstens dokumentiert dies ein mangelhaftes Verständnis für die Notwendigkeit, Investoren Planungssicherheit zu geben. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu, zeigt sich doch am Beispiel des Flughafens seit Jahren, dass den Mehrheitsfraktionen insgesamt, insbesondere den Grünen solche Erwägungen offenbar fremd sind.

Der grüne Vorstoß zeigt aber auch die schwache Verfassung dieser Kooperation. Wenn die Grünen tatsächlich einen neuen B-Plan wollen, hätten sie dies in den vergangenen Monaten durch einen Antrag der Mehrheitsfraktionen längst auf den Weg bringen können. Da das nicht geschehen ist, dürfte es innerhalb von Rot-Grün-Blau auch in diesem Punkt keine einheitliche Linie geben.

Wenn die Selbstverwaltung ihren Einfluss abgegeben habe, wie Herr Langniß zitiert wird, dann bedauert er etwas, wofür seine Fraktion selbst mitverantwortlich ist. Es ist schon absurd, Zickzack-Politik zu betreiben und dann die Folgen davon zu beklagen.

Die Landeshauptstadt Kiel steht vor großen Herausforderungen. Eine sich durchlavierende Zweckgemeinschaft wie die rot-grün-blaue Kooperation, die sich immer öfter nur durch faule Kompromisse über Wasser halten kann, um die Mehrheit zu wahren, ist da mehr als kontraproduktiv.“

V. i. S. d. P.                                               

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                              

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