100 Tage OB Kämpfer

28.07.2014

Presseinformation

Nr. 52 / 2014    Kiel, 28. Juli 2014

FDP-Ratsfraktion zu 100 Tagen OB Kämpfer

OB Kämpfer hat sich erfreulicherweise auf seine eigentliche Aufgabe, Beschlüsse auszuführen und Gesetze umzusetzen, konzentriert. Er hat die Opposition über aktuelle Themen fair informiert. Positiv ist seine Bereitschaft, die Haushaltsoptimierung in einer Runde zu diskutieren, die auch die Opposition einbezieht. Hier steht aber die eigentliche Arbeit noch aus.

Erst dann wird sich zeigen, wie ernsthaft die überparteilichen Bemühungen zur Entschuldung sind. Eine klare Abgrenzung zur Landespolitik ist erforderlich, wenn der OB Kieler Interessen zu vertreten hat. Dies war in den ersten 100 Tagen nicht deutlich. Ob und inwieweit der OB tatsächlich einen eigenen klaren politischen Kompass, auch mit Abgrenzung zum Kurs der Kooperation im Kieler Rat und zur Landesregierung hat, ist noch nicht erkennbar.  

Wirtschaftspolitisch muss mehr für Ansiedlung und Werbung  für den Standort Kiel gemacht werden. Hier fehlte ein Anstoß zur Veränderung. Insgesamt ist die FDP Fraktion nicht unzufrieden mit dem OB. Sie hofft aber, dass der OB das Potential zur Verbesserung wahrnimmt.

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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