Industriestandort Kiel: Leitprojekte endlich mit Leben füllen

07.10.2016

Presseinformation

Nr. 42 / 2016    Kiel, 07. Oktober 2016

Industriestandort Kiel

Leitprojekte endlich mit Leben füllen

Die Teilnehmer des Industriepolitischen Dialogs der Landeshauptstadt Kiel (Stadt Kiel, IHK, DGB, Industriebetriebe, KiWi und Wirtschaftsministerium) formulieren in einer gemeinsamen Erklärung sieben Leitprojekte als zukünftiges Arbeitsprogramm, um den Industriestandort Kiel zu beleben. Hierzu sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Ex-IG-Metall-Chef Mädel sagte mal in einem KN-Interview: „Wenn es um die Frage geht `Schöner Wohnen oder Industrie‘, dann sucht man in Kiel noch immer Kompromisse. Doch wer Industrie in der Stadt halten und neue Industrie ansiedeln will, der muss klare Perspektiven bieten.“

Das nun von den Teilnehmern des industriepolitischen Dialogs vorgelegte Papier eröffnet mit seinen Leitprojekten und Zielformulierungen im Grundsatz die Chance, diese „klaren Perspektiven“ zu schaffen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Absichtsformulierungen - abgesehen von der Stadtbahn - auch umgesetzt werden, was dem Standort Kiel dringend zu wünschen wäre.

Dennoch bleiben aus Sicht der FDP-Ratsfraktion Zweifel.
Erstens: Wesentliche Kerngedanken des Papiers finden sich in dem bereits im Jahr 2004 beschlossenen „Struktur- und Entwicklungskonzept für den Wirtschaftsstandort Kiel“ wieder. Wenn aber der damalige Beschluss nicht zu messbaren Veränderungen geführt hat, stellt sich die Frage, weshalb 12 Jahre später das vorgelegte Papier nun wirken soll.

Zweitens: Das Papier sollte zudem durch den klaren politischen Willen im Kieler Rathaus flankiert werden, auch als Signal an das produzierende Gewerbe Kiels. Da jedoch die rot-grün-blauen Mehrheitsfraktionen in wichtigen standortpolitischen Fragen (Stichwort: Flughafen) alles andere als eine inhaltlich geschlossene und handlungsfähige Kooperation darstellen, sind Zweifel angebracht, dass dies gelingt.“

V. i. S. d. P.                                               

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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