Infoveranstaltungen für Bauvorhaben

04.04.2014

Presseinformation

Nr. 31 / 2014    Kiel, 04. April 2014
Bürgerbeteiligung

Rot-Grün verhindert ein Mehr an Bürgerbeteiligung

In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Bauausschusses mit dem Antrag der Fraktionen von FDP und PIRATEN „Infoveranstaltungen für Bauvorhaben“ befasst. Zur Ablehnung durch die rot-grüne Kooperation erklären Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Sven Seele (PIRATEN):

„Durch den Antrag sollte erreicht werden, dass wesentliche Bauvorhaben in öffentlichen turnusmäßigen Informationsveranstaltungen vorgestellt werden. Der dahinter stehenden Zielrichtung, nämlich dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht übergangen, sondern angehört fühlen, haben die Mehrheitsfraktionen und auch die LINKEN und die CDU nach Überweisung in den Bauausschuss nun dort eine Absage erteilt.

Damit folgt Rot-Grün einem immer wieder praktizierten Handlungsmuster:

Anträge der Opposition, die aus taktischen Gründen nicht in breiter Öffentlichkeit abgelehnt werden sollten, werden erst einmal in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen, um sie dann dort möglichst geräuschlos abzubügeln. Der inoffizielle Fachbegriff hierfür lautet: „Beerdigung zweiter Klasse“.

Welche Lehre ist daraus zu ziehen?

Selbstverständlich bekennt sich Rot-Grün öffentlich zur Bürgerbeteiligung.

Aber - und dieser Eindruck drängt sich auf - sollte diese nach den Vorstellungen der Mehrheitsfraktionen nur dann stattfinden, wenn auch die gewünschten Ergebnisse erzielt werden.“

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