Interfraktionelle Entschließung zur Meinungsfreiheit

23.01.2015

Antrag:

Die Ratsversammlung erklärt, dass sie allen Versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, insbesondere durch Ausübung oder Androhung von Gewalt, entschieden entgegen tritt. Die Ratsversammlung lehnt Terror und Gewalt in jeglicher Form ab, egal ob religiös oder anders motiviert. Sie spricht den Opfern der Anschläge von Terror und Gewalt ihre Anteilnahme und ihr Mitgefühl aus.

Begründung:

Aufgrund der Vorkommnisse in Paris und der Drohungen gegen Demonstranten in Deutschland bekennt sich die Ratsversammlung zu einem gewaltfreien Miteinander in gegenseitigem Respekt.

gez. Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen
gez. Ratsherr Falk Stadelmann
SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Stefan Kruber
CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Lydia Rudow
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsherr Marcel Schmidt
SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke
FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Heinz Wieser
Ratsfraktion Die Linke

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