Investitionen in Infrastruktur: Licht und Schatten

27.04.2016

Presseinformation

Nr. 23 / 2016    Kiel, 27. April 2016

Investitionen in die Infrastruktur

Licht und Schatten

Während die Stadt für die Instandhaltung von Schulen (bedingt) und Kitas genug investiert, um den Erhalt zu gewährleisten, sind Verwaltungsgebäude und Gemeindestraßen unterfinanziert. Dies geht aus den Antworten der Kleinen Anfrage der FDP-Ratsfraktion „Werterhaltende Maßnahmen“ hervor (Anlage).
Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Erfreulich es ist, dass für Kitas und Jugendeinrichtungen im Rechnungsergebnis der Jahre 2012 bis 2015 durchweg die für den Erhalt notwendigen Mittel sogar übertroffen wurden. Die Schulen waren 2012 bis 2014 noch unterfinanziert, im Jahr 2015 jedoch wurde der notwendige Bedarf abgedeckt. 

Demgegenüber sind jedoch Verwaltungsgebäude und Gemeindestraßen unterfinanziert.
So gab die Stadt bei den Gemeindestraßen in den Jahren 2012 bis 2015 nur zwischen 30 und 40 Prozent dessen aus, was für den Erhalt notwendig wäre.

Das Rechnungsprüfungsamt, so Meinke weiter, habe hierzu folgendes im Grundsatz angemerkt:
„Für Gebäude, Straßen, Brücken und Entwässerungseinrichtungen und sonstige Infrastrukturen sind während der Nutzungsdauer geeignete Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen. (...).
Eine unterlassene oder unzureichende Instandhaltung führt zu Schäden an den genannten Einrichtungen und ist mit der Vorgabe an eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung nicht in Einklang zu bringen.“

„Nicht nur Kitas und Schulen, sondern auch Verwaltungsgebäude und erst recht Gemeindestraßen sind wichtige Elemente kommunaler Infrastruktur. Was hier in der Gegenwart bei der Instandhaltung versäumt wird, wird sich in der Zukunft zu einer überproportionalen Haushaltsbelastung auftürmen“, so Meinke abschließend.

V. i. S. d. P.                                                                                                       

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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