Kappungsgrenzenverordnung - FDP-Ratsfraktion lehnt Antrag der LINKEN ab

22.07.2016

Presseinformation

Nr. 35 / 2016    Kiel, 22. Juli 2016

Wohnungspolitik - Kappungsgrenzenverordnung

FDP-Ratsfraktion lehnt Antrag der LINKEN ab

Der zur gestrigen Sitzung der Ratsversammlung von der Ratsfraktion DIE LINKEN eingebrachte Antrag, die Landeshauptstadt möge mit der Landesregierung Gespräche zur Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung führen, wird von der FDP-Ratsfraktion abgelehnt. Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

„Eine Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung wird keine einzige neue Wohnung schaffen.
Wir Freien Demokraten schließen uns vielmehr der dem Sozialbericht 2016 zu entnehmenden Auffassung der Verwaltung an, dass die mit der Wohnungswirtschaft vereinbarte Erhöhung des Wohnungsbestandes durch Neubau und damit eine Erhöhung des Angebotes der bessere Weg zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist.

Wer also wohnungspolitisch etwas Gutes bewirken will, sollte lieber die im Zusammenhang mit dem Masterplan Wohnen angestoßenen Initiativen unterstützen, anstatt sie zu konterkarieren.

Die FDP-Ratsfraktion stellte daher den Alternativantrag, dass die Verwaltung keine Gespräche mit der Landesregierung Schleswig-Holsteins zur Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung führt.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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