Kieler Entschädigungssatzung einkassiert

22.09.2017

Presseinformation

Nr. 57 / 2017    Kiel, 22. September 2017

Kieler Entschädigungssatzung einkassiert

Gutes Signal und schallende Ohrfeige für die großen Fraktionen im Rat

Presseberichten zufolge hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Regelung für die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Kieler Hauptausschusses für unwirksam erklärt. Hierzu sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke: 

„Die Ratsversammlung hatte im Juni 2016 mehrheitlich beschlossen, dass die erhöhte Aufwandsentschädigung im Hauptausschuss nur denjenigen Mitgliedern gewährt wird, die Stimmrecht haben. Die geplante Differenzierung wurde mit dem durch das Stimmrecht bedingte Haftungsrisiko begründet. 

Dieser Argumentation folgten wir Freien Demokraten schon damals nicht. Wir hielten und halten diese Differenzierung vielmehr für einen auf fadenscheinigen Argumenten basierenden Winkelzug, der wieder einmal zu Lasten von Vertretern kleinerer Parteien geht.
Demokratie kostet aber nun einmal Geld und ist auch langwierig und manches muss man auch ertragen können!

Daher ist zu begrüßen, dass das OVG die damals beschlossene Regelung mit Hinweis auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz einkassiert hat. Das Gericht hat damit zugleich denjenigen, die dies damals beschlossen hatten, eine schallenden Ohrfeige verpasst.“

V. i. S. d. P.                                                                                                        

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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