Kieler Flüchtlingserlass: Rechtsnormen nicht der Beliebigkeit überlassen

28.01.2016

Presseinformation

Nr. 07 / 2016    Kiel, 28. Januar 2016

Kieler Flüchtlingserlass

Rechtsnormen nicht der Beliebigkeit überlassen

Zu dem KN-Artikel „Der Kieler Flüchtlingserlass: Ladendiebstahl ohne Strafe“ erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Die Dienstanweisung der Kieler Polizei, wonach beispielsweise Diebstähle von Flüchtlingen, die sich nicht ausweisen können, nicht mehr verfolgt werden sollten, sendet ein fatales Signal aus.
Der Rechtsstaat muss in jeder Situation für Alle gelten, denn nur so kann er sein Fundament erhalten. Sobald Ermessensspielräume aus humanitären oder anderen Gründen die Einhaltung geltender Rechtsnormen bestimmen, herrscht Willkür, und dies wäre ein schlimmes Signal an die Gesellschaft insgesamt.
Denn viele Bürgerinnen und Bürger werden sich dann fragen, warum sie sich überhaupt an Gesetze halten sollen, wenn der Staat willkürlich selbst welche bricht? Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wird nachhaltig erschüttert, wenn versucht wird, ihn und seine Normen je nach Anlass der Beliebigkeit zu überlassen.“

V. i. S. d. P.                                                                                                       

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                                     

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