Kieler Stadthaushalt erneut nur eingeschränkt genehmigt

08.05.2015

Presseinformation

Nr. 33 / 2015    Kiel, 08. Mai 2015

Haushaltssatzung 2015

Kieler Stadthaushalt erneut nur eingeschränkt genehmigt

Das Innenministerium erteilt die Genehmigung für den Kieler Stadtaushalt erneut nur unter „Zurückstellung erheblicher Bedenken“. Um Vorbelastungen für die Folgejahre zu verringern, wird daher nur ein um 5 Mio. Euro verringerter Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen genehmigt, was in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden muss. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Auch wenn diesmal die Kredite für Investitionen ausnahmsweise in vollem Umfang genehmigt werden, stellt die Kommunalaufsicht erneut nüchtern fest, dass eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben ist. Und schon jetzt kündigt sie an, dass bereits der kommende Haushalt wieder nur unter Einschränkungen beim Investitionsvolumen genehmigt wird.

Im Prinzip wiederholt sich dies Alles bereits zum x-ten Mal, die Formulierungen ähneln sich, das Land warnt und die rot-grüne Kooperation macht weiter so wie bisher.  

Anstatt, wie vom Innenministerium erneut erwartet, den Kreditbedarf zu reduzieren und das Defizit im Ergebnisplan abzubauen, machen die Mehrheitsfraktionen bislang keine Anstalten, ihren finanzpolitischen Kurs zu ändern.

Sie laufen auch weiterhin ihren Prestigeprojekten hinterher, stellen sich nicht der einst von Albig geforderten „stellenscharfen Aufgabenkritik“ und blenden offenbar die drohenden Zinsrisiken aus.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit rot-grüner Haushaltspolitik ist somit fraglich, ob der interfraktionelle Runde Tisch zur Haushaltskonsolidierung zu nachhaltigen Lösungen kommen wird.“

V. i. S. d. P.                                                           

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                       

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