Kieler Woche wird wieder zum Spielball der Außenpolitik

18.03.2015

Presseinformation

Nr. 26 / 2015    Kiel, 18. März 2015

Kieler Woche 2015: Russische Marine ausgeladen

Kieler Woche wird wieder zum Spielball der Außenpolitik

Die Bundesregierung hat die Entscheidung getroffen, dass Kriegsschiffen der russischen Föderation die Genehmigung zum Befahren der deutschen Hoheitsgewässer nicht erteilt wird. Zu dem daraus resultierenden erneuten Ausschluss der russischen Marine von der Kieler Woche erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Die Kieler Woche ist und bleibt ein friedliches Fest der Völkerverständigung und wird nun leider erneut zum Spielball der Außenpolitik, wodurch möglicherweise Chancen vertan und Fronten verhärtet werden.

Allerdings ist es müßig, auf kommunaler Ebene darüber zu diskutieren, ob politische Fingerzeige wie der Ausschluss der russischen Marine Sinn machen oder nicht und ob die Entscheidung der Bundesregierung richtig oder falsch ist. Das ist letztlich Sache des Bundes und auf dieser Ebene ist auch die Diskussion zu führen.

Wie es den Anschein hat, wäre es im Vorgehen jedoch besser gewesen, wenn sich Kiel schon vor der Einladung der Marineeinheiten in Berlin über eine mögliche Einlaufgenehmigung erkundigt hätte – so wäre eine erneute Absage erspart geblieben.“

V. i. S. d. P.                                                                             

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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