Kleiner Kiel Kanal – Auch hier gilt: Vor dem „Wie“ kommt das „Ob“

14.10.2014

Presseinformation

Nr. 62 / 2014    Kiel, 14. Oktober 2014

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 30. Oktober beantragt die FDP-Ratsfraktion einen Bürgerentscheid zum Kleinen Kiel Kanal. Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklären hierzu:

„Das Gesicht der Innenstadt Kiels würde durch den Kleinen Kiel Kanal auf Jahrzehnte hin verändert werden. In einer modernen Demokratie haben die Bürger hierbei ein Mitbestimmungsrecht.

Die öffentliche Diskussion zeigt eine erhebliche Betroffenheit der Bürger durch das Projekt. Eine mehrheitliche Zustimmung kann der Diskussion nicht entnommen werden. Die Diskussion kann sie auch nicht ersetzen. Je umstrittener und kostspieliger ein Projekt ist, desto notwendiger ist Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheids. Mit anderen Worten:

Bevor das Beteiligungsverfahren der Stadt Kiel über das „WIE“ des Kiel-Kanals beginnt, wird das „OB“ des Kiel Kanals von den Bürgern entschieden.

Für die FDP-Ratsfraktion beantragt daher, dass

  • über eine Umsetzung des Projekts „Kleiner Kiel Kanal“ ein Bürgerentscheid nach § 16g der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein durchgeführt wird und
  • der Oberbürgermeister beauftragt wird, das konkrete Verfahren zur Umsetzung die­ses Bürgerentscheids in einer Beschlussvorlage bis spätestens zum Januar 2015 zu vorzulegen.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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