Kleiner Kiel Kanal - Bürgerentscheid auch bei Ahlmann-Investition notwendig!

04.12.2014

Presseinformation

Nr. 69 / 2014    Kiel, 04. Dezember 2014

Kleiner Kiel Kanal

Notwendigkeit zum Bürgerentscheid unverändert

Wie den Kieler Nachrichten heute zu entnehmen ist, will die Ahlmann-Stiftung in ihren an der Holstenbrücke liegenden Gebäudekomplex „bis zu zwei Millionen Euro“ investieren, sofern der Kleine Kiel Kanal realisiert wird. Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

„Selbstverständlich ist privatwirtschaftliches Engagement im Grundsatz immer zu begrüßen. Dies gilt natürlich auch für die Ankündigung der Ahlmann-Stiftung.

Allerdings ändert die in Aussicht gestellte Investition nichts an der Notwendigkeit eines Bürgerentscheids zum Kleinen Kiel Kanal.

Sie ändert auch nichts daran, dass sich die rot-grüne Kooperation durch die kürzlich erfolgte Ablehnung des Antrags von FDP, CDU und LINKEN zu diesem Bürgerentscheid ein weiteres Mal unglaubwürdig gemacht hat.

Denn es reicht nicht, einerseits in wohlklingenden Sonntagsreden die Notwendigkeit und Stärkung von Bürgerbeteiligung zu predigen und andererseits gerade diesen Weg nicht zu beschreiten, wenn das Ergebnis eines verbindlichen Bürgerentscheids mit den eigenen politischen Plänen nicht konform gehen könnte.

Bei allem Respekt für das Engagement der Ahlmann-Stiftung – die Erwägungen der FDP-Ratsfraktion, die zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über ein „OB“ zum Kleinen Kiel Kanal geführt haben, bleiben davon unberührt.“

V. i. S. d. P.

Peter Helm

Fraktionsgeschäftsführer

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