Kleingartenangelegenheiten: Der Vergleich wird die Probleme nicht dauerhaft lösen

10.11.2017

Presseinformation

Nr. 67 / 2017    Kiel, 10. November 2017

Kleingartenangelegenheiten

Der Vergleich wird die Probleme nicht dauerhaft lösen

Zu dem von der Verwaltung angestrebten Vergleich mit dem Kreisverband der Kleingärtner sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Die Arbeit der vielen Tausend Kieler Kleingärtner, die in den rund 270 Anlagen auf über 10.000 Parzellen für die Instandhaltung städtischer Grünflächen einen großen Beitrag leisten, ist ausdrücklich zu loben.

Kritisch zu hinterfragen sind also nicht die Kleingärtner, sondern das zuweilen unprofessionelle Geschäftsgebaren ihres Kreisverbands, der über Jahre hinweg immer wieder mit Unregelmäßigkeiten für negative Schlagzeilen gesorgt hat. Das hat auch der neue Generalpachtvertrag nicht entscheidend geändert.

Nach diesem jahrelangen Hickhack mag der nun angestrebte Vergleich die momentane Situation zwischen der Stadt und dem Kreisverband beruhigen. Der Vergleich zeigt jedoch nicht auf, wie vertraglich vorgesorgt wird, dass derart verfahrene Situationen in Zukunft nicht wieder entstehen können. Er ist allein schon deswegen in dieser Form nicht zu vertreten.

Zudem ist der Vergleich mit einem zweifelhaften Signal behaftet. Denn es ist schwierig, den angedachten Forderungsverzicht in Höhe von über 400 Tausend Euro all den Kielerinnen und Kielern zu erklären, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Stadt regelmäßig nachkommen.

Eine tragfähigere Lösung wäre es, wenn die Stadt - zumindest für einen gewissen Zeitraum - die Finanzführung der Kleingärten selbst übernimmt und dem Kreisverband Zeit für Neustrukturierung und Neustart gibt.“

V. i. S. d. P.                                                                                           

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                              

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