Kleingartenangelegenheiten: Neustart notwendig

03.11.2016

Presseinformation

Nr. 44 / 2016    Kiel, 03. November 2016

Kleingartenangelegenheiten

Neustart notwendig

Zu dem gestern (02. November) erschienenen KN-Artikel „Stadt droht den Kleingärtnern mit Klage“ erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Die heutigen Probleme über die genaue Flächenberechnung resultieren aus den Verträgen, die der Kreisverband (KV) vor Jahren mit der Stadt Kiel geschlossen hat. Der KV beklagt sich also über Dinge, die er selbst verhandelt hat und ständig nachverhandeln will.

Auf der anderen Seite muss sich die Stadt den Vorwurf gefallen lassen, viel zu lang ihre Pflicht zur finanziellen Überwachung vernachlässigt zu haben.
Angesichts des über Jahre andauernden Streits und einer langwierigen Mediation, die letztlich nicht zu einer Befriedung geführt hat, ist klar, dass im Sinne eines Neustarts gehandelt werden muss.
Dabei muss es darum gehen, den Beziehungen zwischen der Stadt und den Kleingärtnern, die hervorragende ehrenamtliche Arbeit leisten, eine neue Grundlage zu geben.
Daher ist die Kündigung des Generalpachtvertrags und Dienstleistungsvertrags notwendig sowie ein Neubeginn zunächst für einen begrenzten Zeitraum in Eigenregie der Stadt, insbesondere auch in Bezug auf die Finanzführung und das Beitragsmanagement.
Dies eröffnet die Perspektive, dass sich während einiger Jahre der KV erneuert und sich professioneller aufstellt, sodass mit ihm neue Verträge ausgehandelt werden können.“

V. i. S. d. P.                                               

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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