Leitlinien der kommunalen Kulturförderung: Formal noch nicht in Stein gemeißelt

27.09.2017

Presseinformation

Nr. 60 / 2017    Kiel, 27. September 2017

Leitlinien der kommunalen Kulturförderung

Formal noch nicht in Stein gemeißelt

Der Kulturausschuss hat sich gestern (26.09.) mit den „Leitlinien der kommunalen Kulturförderung“ befasst (Drucksache 0854/2017). Hierzu sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Mit der genannten Drucksache legte die Verwaltung „die redaktionell überarbeitete Fassung der Leitlinien für die kommunale Kulturförderung der Landeshauptstadt Kiel zur weiteren Diskussion vor“.
Da, wie es hier richtig heißt, eine „weitere Diskussion“ vorgesehen ist, wurden die Leitlinien gestern folglich auch nicht als Beschlussvorlage vorgelegt, sondern - wohlgemerkt - als Geschäftliche Mitteilung, die zur Kenntnis genommen wird.

Die heute veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen-Ratsfraktion, in der der Eindruck erweckt wird, als ob die Leitlinien schon beschlossen worden wären, ist daher ein Stück weit irreführend, ebenso wie sich die Grünen in ihrer Verlautbarung zu früh auf die Schultern klopfen. 

Diskussionsbedarf besteht schon noch, so fehlt im aktuellen Entwurf beispielsweise ein nicht unbedeutender Passus, der in den Leitlinien von 2012 und 2009 noch enthalten war, nämlich:
„Die finanziellen Rahmenbedingungen der Landeshauptstadt Kiel sind ausgesprochen schwierig und erfordern stets eine komplexe Abwägung zwischen Erhalt oder Weiterentwicklung des kulturellen Angebotes und einem verantwortungsbewussten Umgang mit den kommunalen Ressourcen.“
Da sich die finanziellen Rahmenbedingungen Kiels nicht wesentlich geändert haben und somit nach wie vor komplexe Abwägungen notwendig sind, ist es verwunderlich, dass sich dieser Passus in 2017 nicht wiederfindet. Schließlich sind Verantwortung und Umsicht aktueller denn je.“

V. i. S. d. P.                                                                                                                              

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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