Mietpreisbremse: Scheitern mit Ansage

29.05.2017

Presseinformation

Nr. 33 / 2017    Kiel, 29. Mai 2017 

Mietpreisbremse

Scheitern mit Ansage

Zu den heute (29. Mai) erschienenen KN-Artikeln „Mieten in Schleswig-Holstein steigen weiter an“ und „Großes Wort mit kleiner Wirkung“, die sich unter anderem auch mit dem Scheitern der Mietpreisbremse befassen, erklärt FDP - Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Der Hauptgrund für steigende Mieten ist fehlender Wohnraum bei steigender Nachfrage. Die Mietpreisbremse schafft aber keine einzige neue Wohnung, sie wird daher zur Lösung des Problems nicht wirklich beitragen können. Dieser Eingriff in die Preisbildung setzt nicht die richtigen Anreize und kann Verknappungstendenzen nicht entgegenwirken. Er führt zudem dazu, dass Investitionen in den Bestand gedrosselt werden. 

Mehr noch: Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein ungeeignetes Instrument zur Bekämpfung eines Wohnraummangels. Sie verfehlt auch soziale Ziele, denn sie wird nicht diejenigen entlasten, die es dringend nötig hätten, sondern denen zu Gute kommen, die hier gar nicht schutzbedürftig sind.
Schließlich werden auch mit Mietpreisbremse weiterhin Wohlhabendere für den Vermieter interessanter sein, sodass Geringverdiener bzw. junge Familien mit Kindern keine Vorteile von einer solchen Regelung haben.

Wir Freien Demokraten halten es für zielführender, bei den Ursachen anzusetzen und nicht bei den Symptomen. Wir vertreten daher die Auffassung, dass die mit der Wohnungswirtschaft vereinbarte Erhöhung des Wohnungsbestandes durch Neubau und damit eine Erhöhung des Angebotes der bessere Weg zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist. Davon können Alle profitieren.“

V. i. S. d. P.                                                                                                      

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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