Minderheiten-Kooperation noch im Mehrheits-Modus

20.01.2017

 

Presseinformation

Nr. 04 / 2017    Kiel, 20. Januar 2017

Bildungspolitik

Minderheiten-Kooperation noch im Mehrheits-Modus

Zu der Pressemitteilung der rot-blauen Kooperation „Erfolg für Schulbetreuung in Kiel“ sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Ralf Meinke:

„Die Kooperation von SPD und SSW ist offenbar noch im Mehrheits-Modus, denn anders ist folgende Formulierung kaum zu erklären: „Kooperation aus SPD und SSW stattet gemeinsam mit der Verwaltung drei neue gebundene Ganztagsschulen mit zusätzlichen Mitteln für Betreuung aus.“

Der Vollständigkeit halber muss erwähnt werden, dass der gestern vom Rat gefasste Beschluss, für drei Kieler Schulen die zur Einrichtung einer neuen gebundenen Ganztagsschule nötigen Dienstleistungen auszuschreiben, einstimmig gefasst wurde.

Es wird offenbar noch ein wenig dauern, bis diese Kooperation realisiert, dass sie allein nicht mehr beschlussfähig ist.“

V. i. S. d. P.                                               

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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