Möbel Kraft - Plakataktion

13.03.2014

Presseinformation

Nr. 19 / 2014    Kiel, 13. März 2014

Bürgerentscheid zu Möbel Kraft

Fairnessregeln sinnvoll

In der aktuellen Diskussion über den Bürgerentscheid zu Möbel Kraft und die Plakataktion der Stadt erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke:

„Die ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Plakate der Stadt sind im Grundsatz richtig, weil es dabei um die Erläuterung einer Entscheidung der Mehrheit der Ratsversammlung geht.

Das Plakat mit der Abstimmungsempfehlung bleibt aber diskussionswürdig, auch wenn die Kommunalaufsicht die Beschwerde der Linken inzwischen abgewiesen hat.

Um die Diskussion auf den Inhalt des Bürgerentscheids zu konzentrieren, ist es richtig, einen Leitfaden zu entwickeln. Die Gratwanderung zwischen sachlicher Information und direkter Abstimmungsempfehlung muss einvernehmlich vollzogen werden, um zukünftig zu verhindern, dass Bürgerentscheide in Kiel zu Verfahrensdiskussionen verkommen.

Hier ist der Vorschlag der Linken-Fraktion sinnvoll, mit Blick auf kommende Bürgerentscheide in einem parteiübergreifenden Abstimmungsprozess selbstverpflichtende Fairnessregeln zu erarbeiten.

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt grundsätzlich diesen Vorstoß, wird hierzu allerdings einen Änderungsantrag einbringen, durch den ein Eingriff in das laufende Verfahren ausgeschlossen und der Einsatz öffentlicher Gelder weiter möglich bleiben sollen.“

V. i. S. d. P
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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