Möbel Kraft

16.01.2014

Presseinformation

Nr. 3/2014    Kiel, 16. Januar 2014
Redebeitrag – Es gilt das gesprochene Wort

TOP 5 der Ratsversammlung – Bürgerentscheid Möbel Kraft

Differenzierte Betrachtung notwendig

In der heutigen Debatte der Ratsversammlung erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke, zum Bürgerentscheid zu Möbel Kraft:

„Die FDP-Ratsfraktion ist zwar ein Befürworter der Möbel Kraft- Ansiedlung, kritisiert aber das Verfahren und das Verwaltungshandeln als Verhandlungspartner.

Die Stadt braucht zwar Investitionen, aber nicht um jeden Preis. Die FDP-Ratsfraktion bedauert, dass es nicht gelungen ist, die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze vertraglich festzulegen. Dies ist allerdings weniger dem Bürgermeister als vielmehr der Selbstverwaltung anzukreiden.

Das Ergebnis des nun kommenden Bürgerentscheids ist selbstverständlich zu akzeptieren. Gerade aber auch weil eine überwiegende Mehrheit der Ratsversammlung die Ansiedlung befürwortet, müssen die Initiatoren des Bürgerentscheids ernst genommen werden.

Dazu gehört auch die Klärung der dringenden Frage, ob der Laubenabriss zu stoppen ist oder nicht. Durch die Ablehnung der Dringlichkeit des entsprechenden Antrags der Linken hat sich die rot-grüne Kooperation - nicht aber die Ratsversammlung insgesamt - im Dezember um diese Entscheidung gedrückt.

Die FDP-Ratsfraktion wirbt daher für eine differenzierte Betrachtung der Verantwortlichkeiten.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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