FDP-Ratsfraktion zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2014

09.09.2014

Presseinformation

Nr. 56 / 2014
Kiel, 09. September 2014

Haushaltspolitik

Zur Vorlage der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014, die im heutigen Finanzausschuss beraten wird, sagt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

„Den Auflagen des Innenministeriums für die Kreditaufnahme und die Verpflichtungsermächtigungen wird  das vorliegende Zahlenwerk gerecht: Die vorgegebene Kreditgrenze von 45 Mio. Euro wird um 2,6 Mio. Euro unterschritten und die Nettoneuverschuldung wird sich unterm Strich um ca. 10 Mio. Euro auf ca. 14 Mio. Euro verringern.

Die FDP Ratsfraktion freut sich, dass ihrer langjährigen Forderung entsprochen worden ist, auf weitere Planungsgelder für das rot-grüne Projekt „StadtRegionalBahn“  zu verzichten.

Alamierend sind allerdings die zunehmenden Zinsrisiken, die insbesondere bei den Kassenkrediten durch die Anpassung des Höchstbetrags auf 300 Mio. Euro sowie durch die deutliche Zunahme des Jahresfehlbetrags entstehen. Dieser steigt auf rund 94,3 Mio. Euro, was einem Plus von 19 Mio. Euro bzw. 25 Prozent entspricht.

Auf diese gefährlichen Zinsrisiken wird die Verwaltung in dem von der FDP-Ratsfraktion beantragten Schuldenbericht gegebenenfalls noch genau eingehen müssen.

Hier ist dem Kämmerer zuzustimmen, wenn er im Vorbericht feststellt:

„Spielräume für neue freiwillige Aufgaben sind nicht vorhanden. Im Gegenteil, die Landeshauptstadt Kiel muss ihre Bemühungen bei der Konsolidierung des Ergebnishaushaltes weiter deutlich verstärken“.

Unterm Strich hätte die FDP-Ratsfraktion unter Abwägung der positiven und negativen Aspekte dem Nachtragshaushalt in der von der Verwaltung vorgelegten Form zustimmen können, wenn auch die Planungsgelder für den „Kleinen Kiel Kanal“ gestrichen worden wären. Da dies nicht geschehen ist, wird sich die FDP-Ratsfraktion enthalten.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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