Neufassung der Kieler Taxenordnung – Evaluation vorziehen!

19.02.2015

Presseinformation

Redebeitrag – es gilt das gesprochene Wort!

Nr. 14 / 2015    Kiel, 19. Februar 2015

Mindestlohn / Neufassung der Kieler Taxenordnung

Befürchtungen werden leider bestätigt –

Evaluation vorziehen!

Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf das Kieler Taxigewerbe und zur Neufassung der Kieler Taxenordnung (TOP 4.1) erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Negative Effekte der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns werden gegenwärtig exemplarisch am Taxigewerbe deutlich:

Denn je weniger die höheren Löhne an die Verbraucher weitergegeben werden oder werden können, desto mehr erhöhen Mindestlöhne die realen Arbeitskosten, wodurch am Arbeitsmarkt weniger mindestlohnpflichtige Arbeitsplätze angeboten werden.

Nun hat zwar die Verwaltung reagiert und ist mit Ihrer Neufassung der Taxenordnung der Branche entgegengekommen. Diese Änderung zum 01.01.2015 deutet aber leider darauf hin, dass eine für das Taxigewerbe ausreichende Weitergabe des Mindestlohns an die Kunden nicht erfolgen kann.

Denn die von der Verwaltung favorisierte Mischkalkulation berücksichtigt nur unzureichend die gutachterliche empfohlene Einführung eines Nachtarifs. Das wiederum hat zur Folge, dass entweder versucht wird,

  • die Mehrkosten des Nachtbetriebs im Wege der Mischkalkulation auf das Tagesgeschäft abzuwälzen, was zu Lasten einkommensschwacher Kunden ginge oder
  • das Angebot in der Nacht, wenn kaum noch Busse fahren, einzuschränken, was aus Sicherheitsaspekten mehr als bedenklich wäre.

Würde die Branche gar nicht reagieren, stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel. All dies kann nicht im Interesse der Stadt sein.

Zwei Anhörungen in zwei unterschiedlichen Ausschüssen haben deutlich gezeigt, welche Auswirkungen bereits eingetreten sind und dass dies zeitnahe Nachbesserungen bei der Taxenordnung notwendig macht. Es ist daher dringend angezeigt, die ursprünglich für Mai ins Auge gefasste Evaluation vorzuziehen.

Das Taxigewerbe befindet sich in einem Spannungsfeld, da es nicht - wie in anderen Branchen – die Preis- bzw. Tarifgestaltung frei vornehmen kann.

Vor diesem Hintergrund ist eine Abkehr von der Mischkalkulation hin zur Schaffung von mehr Anreizen für den nächtlichen Einsatz der Fahrzeuge zu schaffen.“

V. i. S. d. P.

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

 

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