Nicht genehmigungsfähige Haushalte

10.07.2014

Presseinformation

Nr. 49 / 2014    Kiel, 10. Juli 2014
TOP 11.5 der Ratsversammlung am 10. Juli

Antrag der FDP-Ratsfraktion:
Auf Verzögerungen und Risiken durch nicht genehmigungsfähige Haushalte hinweisen!

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke, erläutert den Antrag der FDP-Ratsfraktion zu TOP 11.5 – „Folgen nicht genehmigungsfähiger Haushalte“:

„Die Verabschiedung eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts führt zu Verzögerungen bei der Umsetzung von einigen Investitionsprojekten. Die zeitlichen Verschiebungen beim ZOB-Neubau sind hierfür ein Beispiel. Darüber hinaus können solche Verzögerungen auch mit finanziellen Risiken einhergehen. Für eine sachgerechte Befassung mit dem Haushaltsentwurf sind daher Informationen über die zeitlichen Verzögerungen und die daraus entstehenden Risiken notwendig. Die FDP-Ratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

„Bei der Vorlage eines absehbar nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurfs wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Selbstverwaltung frühzeitig und in geeigneter Weise auf Folgendes hinzuweisen:

  1. Auf den zeitlichen Umfang der drohenden Verzögerungen - insbesondere bei Investitionsvorhaben -, die durch die fehlende Genehmigungs­fähigkeit verursacht werden.
  2. Auf die gegebenenfalls existierenden finanziellen Risiken, die durch die fehlende Genehmigungs­fähigkeit entstehen.“

„Diese Informationen führen im Rahmen der Haushaltsberatungen zu mehr Transparenz und erhö­hen die Aussagefähigkeit des Haushaltsentwurfs. Wäre diese Praxis schon früher angewandt worden, wären die Bauarbeiten beim  ZOB möglicherweise schon abgeschlossen“, so Hencke abschließend.

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

Zurück