OB Kämpfer denkt über zweite Amtszeit nach: An der Wahlurne wird entschieden

29.03.2016

Presseinformation

Nr. 16 / 2016    Kiel, 29. März 2016

OB Kämpfer denkt über zweite Amtszeit nach

An der Wahlurne wird entschieden

Zu der von Oberbürgermeister Kämpfer geäußerten Hoffnung, nach 2020 weitere sechs Jahre im Amt bleiben zu können, erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Es wäre bedenklich, wenn ein Oberbürgermeister schon mit dem Vorsatz beginnen würde, nach einer Amtsperiode wieder aufzuhören. Insofern ist Kämpfers laut geäußerte Hoffnung auf die zweite Amtszeit eigentlich selbstverständlich und nichts, was weiter zu kommentieren wäre.

Ob sich diese Hoffnung erfüllt, haben in vier Jahren die Kielerinnen und Kieler in der Hand. Dann werden sie an der Wahlurne über das, was der Verwaltungschef umgesetzt hat, entscheiden.

Aber selbst wenn der OB von guten Vorsätzen und Visionen geleitet wird, so hat er doch in erster Linie die Entscheidungen von Rot-Grün-Blau im Rat umzusetzen. Und hier liegt für ihn die Krux, denn diese Kooperation ist in vielen elementaren Punkten nicht willens, Entscheidungen zu treffen (Beispiel Ordnung der städtischen Finanzen), aufgrund innerer Zerstrittenheit hierzu nicht in der Lage (Beispiel Airpark) oder trifft die falschen Entscheidungen (Beispiele Mietpreisbremse, Gewerbesteuererhöhung).

Dies wird es dem OB nicht gerade leichter machen, am Wahltag gut auszusehen. Daher sei ihm empfohlen, stärker seine eigene Linie zu finden, dafür zu werben und sich dafür im eigenen Lager einzusetzen.

Im Übrigen ist auch der damalige OB Albig zwar mit Plänen in seine Amtszeit gestartet, dann doch in vielen Punkten bei den Mehrheitsfraktionen an die Wand gelaufen und daher oftmals nicht über das Stadium des Sonntagsredners hinausgekommen. Im Interesse Kiels ist zu hoffen, dass sich dies nicht wiederholt.“

V. i. S. d. P.                                                                                                       

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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