Olympische Segelwettbewerbe in Kiel: Bedeutende Kostensteigerungen müssen legitimiert werden

13.10.2015

Presseinformation

Nr. 56 / 2015    Kiel, 13. Oktober 2015

Olympische Segelwettbewerbe in Kiel

Bedeutende Kostensteigerungen müssen legitimiert werden

Zum „Kosten- und Finanzierungskonzept Olympische Segelwettbewerbe Kiel 2024“ (TOP 13.1 der Ratssitzung am 15. Oktober) stellt die FDP-Ratsfraktion einen Antrag, wonach bei gewissen Kostensteigerungen ein erneuter Ratsbeschluss bzw. ein erneuter Bürgerentscheid erforderlich werden. Hierzu erklärt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

„Kiels olympisches Engagement wird von uns voll unterstützt, aber der Bürger muss sich auf den Rahmen der mitgeteilten Kostenschätzungen von max. 41 Millionen € verlassen können. Bei zukünftigen Kostensteigerungen dieser Summe müssen deshalb der Rat bzw. die Kielerinnen und Kieler das letzte Wort haben.

Die FDP-Ratsfraktion beantragt daher:
Sofern sich im weiteren Verlauf der Bewerbung erhebliche Änderungen bei den ermittelten Kosten und den vorausgesetzten Finanzierungsanteilen von Bund und Land ergeben sollten, muss bei...

  • ...einer Kostenzunahme der bisher geschätzten Kosten um 15%-25% durch Ratsbeschluss und
  • ...einer Kostenzunahme von mehr als 25% durch erneuten Bürgerentscheid

über die Aufrechterhaltung bzw. Rücknahme der Bewerbung um die Ausrichtung der olympischen Segelwettbewerbe entschieden werden.

Dieser Kontrollmechanismus ist für die FDP-Ratsfraktion von elementarer Bedeutung. Wir Liberale werden daher unsere Zustimmung zur Beschlussvorlage der Verwaltung von der Zustimmung zu diesem Antrag abhängig machen.“

V. i. S. d. P.                                                                                                 

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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