Personalpolitik

07.03.2014

Presseinformation

Nr. 17 / 2014    Kiel, 07. März 2014

Schluss mit den rot grünen Personalentscheidungen im Hinterzimmer:
FDP-Ratsfraktion beantragt Anhörung der Bewerber für die Leitung der Dezernate IV und V

Zur kommenden Ratssitzung beantragt die FDP-Ratsfraktion, in einem gemeinsamen Termin aller Ratsfraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder mit Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter eine Anhörung derjenigen Bewerber für die Leitung der Dezernate IV und V durchzuführen, die nach den Ausschreibungskriterien der Stadt die Voraussetzungen erfüllen und wählbar sind. Die Verwaltung soll hierfür die entsprechende Vorauswahl treffen. FDP Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Personalentscheidungen der Kooperation im Hinterzimmer haben die Stadt Kiel in einen richtungslos dahin dümpelnden Zustand geführt. Damit muss Schluss sein. Auch Personalentscheidungen müssen transparent sein. Das Parteibuch allein ist keine Qualifikation für ein Amt. Rot-Grün scheint aus der Vergangenheit nichts zu lernen.

Nach § 67 GO-SH wählt die Stadtvertretung die Stadträtinnen und Stadträte. Das Vorschlagsrecht steht der Oberbürgermeisterin, den Fraktionen und den einzelnen Mitgliedern der Stadtvertretung zu. Bewerberinnen und Bewerber müssen die für das Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen. Schon aus rechtlichen Vorgaben folgt die Pflicht, eine Abwägung zwischen den Bewerbern vorzunehmen, die die Bewerbungsvoraussetzungen erfüllen. Eine solche Abwägung sollte dokumentiert werden.

Durch die Anhörung erhalten die Bewerber die Möglichkeit, sich dem Rat vorzustellen, Fragen zu beantworten und gegebenenfalls die eigenen Vorstellungen über die zukünftige Arbeit und Ausrichtung der jeweiligen Dezernate darzulegen.

Das beantragte Vorgehen bringt die Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder auf gleichen Kenntnisstand, ermöglicht die Abwägung, erhöht die Transparenz, verringert Informationsasymmetrien und macht das Auswahlverfahren rechtssicherer.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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