Radverkehr

21.02.2014

Presseinformation

Nr. 13 / 2014    Kiel, 21. Februar 2014

Rot-Grüner Bauchladen

Zu dem Antrag der rot-grünen Kooperation „Kieler Radverkehr – da geht noch was!“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

„Kiel ist in Punkto Radverkehr sehr gut aufgestellt und die Verwaltung arbeitet stetig an einer weiteren Verbesserung, was den einschlägigen Berichten regelmäßig zu entnehmen ist.

Vor diesem Hintergrund präsentiert sich der von den Mehrheitsfraktionen aufgestellte 13-Punkte-Katalog wie ein Showantrag, dessen inhaltliche Aufbereitung über das Stadium eines Brainstormings nicht hinauskommt.

Denn neben der bewährten rot-grünen Begrüßungs-Lyrik – diesmal mit Zielrichtung Fahrradforum – werden zum einen laufende oder bereits in Auftrag gegebene Projekte genannt (Beispiel „Veloroute 10“ oder „regionales Radschnellwegenetz“), zum anderen werden mehr Fragen aufgeworfen als Probleme gelöst:

So wird durch die platte Forderung, den Einsatz von Pedelecs zu fördern, im Prinzip nur der Markteingriff zelebriert. Und der „prioritäre Winterdienst auf Radwegen“ lässt den Leser des Antrags ebenso ratlos zurück wie die grüne Welle für Radfahrer.

Da passt es eigentlich perfekt ins schwammige Bild, dass Finanzierungsfragen in diesem rot-grünen Bauchladen der Radverkehrspolitik gar nicht erst aufgeworfen werden.

Kurzum, die Mehrheitsfraktionen haben es hier verstanden, einen Antrag zusammenzuzimmern, den die Verwaltung wahrlich nicht braucht.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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