Ratsversammlung am 16. Juli 2015: FDP-Ratsfraktion stellt Anträge mit Schwerpunkt Wirtschaftsförderung

14.07.2015

Presseinformation

Nr. 47 / 2015    Kiel, 14. Juli 2015

Ratsversammlung am 16. Juli 2015

FDP-Ratsfraktion stellt Anträge mit Schwerpunkt Wirtschaftsförderung

In der kommenden Ratssitzung setzt die FDP-Ratsfraktion mit ihren Anträgen einen deutlichen Schwerpunkt auf den Bereich der Wirtschaftsförderung. Hierzu Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„In unserem Grundsatzantrag „Leitbild der Kieler Wirtschaftsförderung zur wirtschaftlichen Strukturentwicklung der Stadt“ geht es darum, erstmals eine kielspezifische Wirtschaftsstruktur zu ermitteln, zu schaffen und zu erhalten. Erst nachdem der Rat - wissenschaftlich unterstützt - das Wirtschaftsförderungsprofil und die Strategieentwicklung festgelegt hat, ist eine Organisationsentscheidung für deren Umsetzung durch die Verwaltung zu treffen.

Da Wirtschaftsförderung eine ämterübergreifende Querschnittsaufgabe ist, muss in der Verwaltung sowohl die erforderliche personelle, als auch die sachliche Kompetenz vorhanden sein, ein einheitlicher Ansprechpartner für die Wirtschaft mit einer Wirtschafts- und Stadtentwicklungseinheit ist zu schaffen.

Auch in der Wirtschaftsförderung muss sich die Politik an der Wirkung ihres Handelns messen lassen. Durch den Antrag „Wirkungsorientierung in der Wirtschaftsförderung“ streben wir daherein geeignetes Kennzahlensystem an. Durch den Abgleich der Sollwerte, die sich der Rat setzt, mit den erreichten Istwerten ist die Wirkung und gegebenenfalls der Erfolg der städtischen Wirtschaftsförderung abzulesen.

Beispielsweise kündigt der Oberbürgermeister an, im mindestens 14-tägigen Rhythmus Firmenbesuche durchzuführen, die der Bestandspflege dienen sollen. Diese Kennzahl – mindestens 25 Firmenbesuche im Haushaltsjahr – ist mit dem Ist-Wert, also den tatsächlich durchgeführten Besuchen, abzugleichen. Zudem ist die durch die Besuche erzielte Wirkung zu bestimmen, zum Beispiel indem der Anteil der Unternehmen, die Kiel als wirtschaftfreundlich wahrnehmen, für jedes Haushaltsjahr erneut dargelegt wird.

Der flankierende Antrag „Gründerstadt Kiel“ zielt darauf ab, eine Willkommenskultur für Unternehmensgründungen zu entwickeln, die Kiel zur Gründerstadt macht, um Existenzgründungen in Kiel zu fördern und ohne bürokratische Hindernisse zu vereinfachen.

Für eine höhere Verteilungsgerechtigkeit soll durch den Antrag „Gewerbesteuerermäßigung bei überdurchschnittlichen Lohnzahlungen prüfen“ausgelotet werden, ob Unternehmen, die ihren Beschäftigten einen zu bestimmenden Prozentsatz über dem in Kiel üblichen Branchendurchschnittslohn zahlen, bei der Bemessung des Gewerbesteuerhebesatzes entsprechend entlastet werden können.

Last But Not Least wollen wir durch den Antrag „Beteiligungsportfolio Kiels durchforsten und optimieren“ den OB beauftragen, eine Kategorisierung für alle Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel durchzuführen und einen Vorschlag bezüglich einer möglichen Veränderung der Beteiligungsstruktur zu erarbeiten. Dies schließt gegebenenfalls auch eine Anteilsverringerung oder Privatisierungen ein.

Ein Investor, der sich auf ausdrücklichen Wunsch in Kiel ansiedeln wollte, ist von Rostock abgeworben worden. Der Unternehmensverband Nord bemängelt eine mittelstandsfeindliche Politik in Schleswig-Holstein. Dies belegt, dass an der Wirtschaftsförderungsstruktur der Landeshauptstadt gearbeitet werden muss.

Die Anträge der FDP-Ratsfraktion sind kein Selbstzweck. Ziel ist die langfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Kiels.

Kommunale Wirtschaftsförderung ist die Strukturbildung für die erfolgreiche Entwicklung vorhandener, entstehender und sich ansiedelnder Unternehmen, um qualitativ gute Arbeitsplätze zu schaffen und damit eine möglichst gute Wohlstandwirklichkeit für die Kommune zu erreichen. Letztlich soll damit die Lebenswirklichkeit der Einwohner verbessert werden.“

V. i. S. d. P.                                                                                                 

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

http://www.fdpfraktion-kiel.de//index.php/Anträge.html

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