Ratsversammlung am 21. Januar 2016: Befassung des Rats zum Wohnungsbau

22.01.2016

Presseinformation

Nr. 4 / 2016    Kiel, 22. Januar 2016

Gestrige Befassung des Rats zum Wohnungsbau

Zu dem gestern mehrheitlich gefassten Beschluss der Ratsversammlung, vermehrt bezahlbaren Wohnraum auf städtischen Grundstücken zu schaffen, erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Nach dem Ergebnis der jüngst veröffentlichten Pestel-Studie fehlt es in Kiel an bezahlbaren Wohnungen für Rentner, Alleinerziehende, junge Menschen in der Ausbildung, einkommensschwache Haushalte und Flüchtlinge.
Die Zielrichtung der im Rat vertretenen Fraktionen ist hier die gleiche, über den Weg dahin lässt sich allerdings debattieren.

Denn bevor man sich überhaupt Gedanken über die „Stadt als Bauherrn“ macht, so wie es nun durch den Beschluss geschieht, müssen die Rahmenbedingungen für private Investoren verbessert werden, wenn sich die Landeshauptstadt am Wohnungsmarkt insbesondere auch im Interesse der sozial Schwachen besser aufstellen will.

Hier muss leider konstatiert werden, dass die kürzlich von Rot-Grün-Blau eingeführte Mietpreisbremse private Investoren hemmt und nicht zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beiträgt.
Die Mehrheitsfraktionen hätten einen dauerhaft tragfähigen Beitrag zu einem höheren Wohnungsangebot geleistet und die Erfolgsaussichten des vom OB angestoßenen „Masterplan Wohnen“ erhöht, wenn sie von der dirigistischen Maßnahme der Mietpreisbremse die Finger gelassen hätten.

Ein weiterer Punkt ist die vom Land festgelegte Grunderwerbssteuer: Sie verteuert den Neubau und bremst damit die Erweiterung des Wohnraumangebots.
Daher wäre es zielführend, wenn die rot-grün-blaue Kooperation im Kieler Rat mal positiv auf ihre Parteikollegen im Kieler Landtag einwirken würde. Schließlich haben diese durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer auf ein bundesweites Rekordniveau kommunale Bestrebungen für mehr Wohnungen konterkariert.“

V. i. S. d. P.                                                                                                       

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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