Rechnungsprüfungsamt: Mehr als nur „Mahner in der Wüste“

11.02.2015

Presseinformation

Nr. 09 / 2015    Kiel, 11. Februar 2015

Rechnungsprüfungsamt (RPA)

Mehr als nur „Mahner in der Wüste“

In ihrem heute erschienenen Artikel “Rückstände in Millionenhöhe“ befassen sich die Kieler Nachrichten mit dem Statusbericht 2013 des RPA und bemängeln, dass die von den Rechnungsprüfern aufgeworfenen Kritikpunkte von der Kommunalpolitik nicht aufgegriffen würden. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Die KN greifen im Grundsatz zu Recht diese Thematik auf. Dennoch muss die FDP-Ratsfraktion ein Stück weit die Einschätzung relativieren, dass man sich an die „Meckereien“ des RPA gewöhnt hätte und dieses Amt nur „Mahner in der Wüste“ sei.

So haben die städtischen Rechnungsprüfer in den vergangenen Jahren beispielsweise immer wieder auf die Notwendigkeit von Aufgabenkritik und struktureller Haushaltskonsolidierung hingewiesen. Diese Ansätze haben wir Liberale immer wieder mit Haushaltsstrukturanträgen aufgegriffen.

Und auch zu den Beratungen für den Haushalt 2015 hat die FDP-Ratsfraktion die RPA-Forderung aufgegriffen, eine Software für eine detaillierte Bestandsaufnahme aller Gebäude anzuschaffen. Denn dies eine entscheidende Voraussetzung für eine nachhaltige und wirtschaftliche Bauunterhaltung und damit für langfristig wirksame Einsparungen.

All diese Haushaltsanträge scheiterten an der zweifelhaften Überzeugung von Rot-Grün, dass nur sie allein in der Lage wären, sinnvolle Anträge zu stellen. Dennoch ist dies ein Beleg dafür, dass die RPA-Mahnungen zumindest bei den Liberalen im Rat Gehör finden.“

V. i. S. d. P.

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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