RPA-Bericht belegt das finanzpolitische Versagen von Rot-Grün-Blau!

24.11.2015

Presseinformation

Nr. 65 / 2015    Kiel, 24. November 2015

Statusbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA)

RPA-Bericht belegt das finanzpolitische Versagen von Rot-Grün-Blau!

Zum aktuellen Statusbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) erklärt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

„Im Jahr 2008 beschlossen die Mehrheitsfraktionen ihren Masterplan zum Haushalt: Gemeint ist das so genannte „Reformkataster“. Eine tragende Säule darin sollte die Aufgabenkritik sein. Hierfür lobte sich die Kooperation immer wieder, wenn sie damit Konsolidierungsanträge der FDP-Ratsfraktion ablehnte.

Erstaunlich ist nun, dass im RPA-Bericht nach fast sieben Jahren immer noch nüchtern festgestellt werden muss, dass „konkrete Zielvorgaben zu Zukunftsperspektiven der Stadtverwaltung“ ebenso vermisst werden „wie Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung, verbunden mit einer ernsthaften Aufgabenkritik“.

Dabei ist auch dieser Statusbericht Beleg dafür, dass ohne Aufgabenkritik Situationen eintreten, in denen notwendige Aufgaben nicht wahrgenommen werden können. Die vom RPA angeführten Beispiele belegen dies. Mit anderen Worten: Ohne Aufgabenkritik und die ebenfalls vom RPA angemahnte wirkungsorientierte Steuerung ist eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nicht möglich.

Angesichts dieses Berichts fordert die FDP-Ratsfraktion daher die Kooperation zum wiederholten Male auf, die Mahnung des RPA ernst zu nehmen und sich nicht ständig konstruktiven Anträgen anderer zu verschließen.“

V. i. S. d. P.                                                                                                                                        

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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