Rücktritt des Vorsitzenden des Ortsbeirats Steenbek-Projensdorf: Respekt vor der Entscheidung – Kritik an der Verwaltung

03.09.2015

Presseinformation

Nr. 49 / 2015    Kiel, 03. September 2015

Rücktritt des Vorsitzenden des Ortsbeirats Steenbek-Projensdorf

Respekt vor der Entscheidung – Kritik an der Verwaltung

Der bisherige Vorsitzende des Ortsbeirats Steenbek-Projensdorf, Ralf Meinke (FDP), hat in der gestrigen Sitzung des Gremiums (02.09.) den Vorsitz niedergelegt. Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Die FDP-Ratsfraktion hat einerseits großen Respekt vor dieser Entscheidung, kritisiert andererseits jedoch die Umstände, die hierzu geführt haben. Denn Ralf Meinkes Beweggrund liegt entscheidend im missachtenden Umgang der Verwaltung mit Voten des Ortsbeirats insbesondere in Bezug auf den Fahrradstreifen auf dem Steenbeker Weg und die Anbindung des Nordhafens.

Die Verwaltung ist hier offenbar der Ansicht, bei wichtigen Entscheidungen die ehrenamtlich Tätigen im Ortsbeirat einfach ignorieren zu können und damit auch den Bürgerwillen, der durch einen Ortsbeirat zum Ausdruck kommt, zu missachten.

Auch wenn die Verwaltung an das Votum des Ortsbeirats nicht gebunden ist, so torpediert sie doch durch derartiges Handeln nach Gutsherrenart alle Bestrebungen, „mehr Begeisterung für Kommunalpolitik zu wecken“!
Sie erinnert an die politische Mehrheit, die den Bürger nur dann hört, wenn er ihrer politischen Ansicht zustimmt.“

V. i. S. d. P.                                                                                                 

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

 

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