Rückzug von MVV

15.05.2014

Presseinformation

Nr. 37 / 2014    Kiel, 15. Mai 2014
Redebeitrag – Es gilt das gesprochene Wort
TOP 4 der Ratsversammlung – Aktuelle Stunde

Rekommunalisierung finanziell nicht darstellbar

In der Aktuellen Stunde der Ratsversammlung zur Lage nach dem Rückzug von MVV erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke:

„Der Rückzug von MVV Energie aus dem Bau des Gasheizkraftwerks in Kiel wird dazu führen, dass die Stadt ihren Zeitplan nicht einhalten kann. Jedes Jahr der Verzögerung wird ca. 15 Mio. Euro kosten, MVV ist hierfür in die Pflicht zu nehmen. Wir müssen uns zudem darüber im Klaren sein, dass das Kraftwerk nicht wie geplant realisiert werden wird.

Verwaltung und Selbstverwaltung sollten sich zügig über eine Übergangslösung insbesondere mit Blick auf die Fernwärmeversorgung verständigen, um die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber möglichen Investoren zu verbessern und auch um möglichst viele der rund 120 Arbeitsplätze beim GKK langfristig erhalten zu können.

Hier wäre die rot-grüne Kooperation in der Pflicht gewesen, anstelle einer Aktuellen Stunde die politischen Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen zu setzen. Dies wird demnächst aus den Reihen der Opposition kommen.

Schließlich gilt es auszuloten, welche Optionen für eine zukünftige preiswerte, ökologische und versorgungssichere Energieversorgung nun zur Verfügung stehen.

Dass in Bezug auf die MVV-Anteile die Rekommunalisierung sowohl für MVV als auch für die Kooperation und für die Linken eine Option darstellt, ist zwar klar geworden, gleichwohl ist sie unfinanzierbar. Die FDP-Ratsfraktion wird einen solchen Beschluss nicht mittragen.“

V. i. S. d. P
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                         

Zurück