Sanierungsstau - Bedenkliche Entwicklungen

01.06.2017

Presseinformation

Nr. 35 / 2017    Kiel, 01. Juni 2017

Sanierungsstau

Bedenkliche Entwicklungen

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Landeshauptstadt Kiel hat vor kurzem den Statusbericht 2015/2016 vorgelegt. Mit Besorgnis nimmt die FDP-Ratsfraktion insbesondere die Ausführungen zum städtischen Sanierungsstau zur Kenntnis. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Der aktuelle Sanierungsstau, die „Infrastrukturschulden“ also, beträgt nach Angaben der Verwaltung inzwischen rund 516 Mio. Euro. Dabei entfallen beispielsweise rund 100 Mio. Euro auf die Schulen. Weitere rund 130 Mio. Euro entfallen auf die Stadtentwässerung, zudem seien etwa 40 Prozent des Kieler Straßennetzes sanierungsbedürftig, was zu einem Kostenvolumen von „mindestens 130 Mio. Euro“ führe.

In der Gesamtsicht begrüßen und unterstützen wir Freien Demokraten die dringende Forderung des RPA zur Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes zum Umgang mit dem Sanierungsstau, der, wie das RPA betont, stetig weiter anwachse und zwischenzeitlich substanzgefährdende Ausmaße angenommen habe. 

Dabei ist neben der fachlichen Betrachtung auch der Aspekt der politischen Verantwortung zu beleuchten.
Eine Partei, die unter dem Label „sozial“ segelt und sich selbst gern „Anwalt der kleinen Leute“ nennt, muss sich da doch schon Fragen gefallen lassen. Die Wichtigste ist in diesem Zusammenhang, warum diese Partei es zuließ, dass sich ein derartiger Sanierungsstau bilden konnte, obwohl sie jahrzehntelang die Geschicke der Stadt maßgeblich mitbestimmte. Ein Sanierungsstau, für den nachfolgende Generationen - auch die „kleinen Leute“ - , ebenso wie für den Schuldenstand, einstehen müssen. Intergenerative Gerechtigkeit sieht anders aus!“

V. i. S. d. P.                                                                                                                     

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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