Sanierungsstau: Bedenkliche Entwicklungen

24.05.2017

Presseinformation

Nr. 32 / 2017    Kiel, 24. Mai 2017

Sanierungsstau

Bedenkliche Entwicklungen

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Landeshauptstadt Kiel hat vor kurzem den Statusbericht 2015/2016 vorgelegt. Mit Besorgnis nimmt die FDP-Ratsfraktion insbesondere die Ausführungen zum städtischen Sanierungsstau zur Kenntnis. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Der aktuelle Sanierungsstau, die „Infrastrukturschulden“ also, beträgt nach Angaben der Verwaltung inzwischen rund 516 Mio. Euro. Dabei entfallen beispielsweise rund 100 Mio. Euro auf die Schulen. Weitere rund 130 Mio. Euro entfallen auf die Stadtentwässerung, was zu „steigender Verkehrsgefährdung durch einstürzende Kanäle“ führe und damit das Risiko von „Grundwasserverunreinigungen“ erhöhe.

Zudem seien etwa 40 Prozent des Kieler Straßennetzes sanierungsbedürftig, was zu einem Kostenvolumen von „mindestens 130 Mio. Euro“ führe. An dieser Stelle sei nochmals auf den Antrag der FDP-Ratsfraktion „Straßeninfrastruktur“ verwiesen, der Zustand und Entwicklung der Kieler Straßen zum Thema macht.

In der Gesamtsicht begrüßen und unterstützen wir Freien Demokraten die dringende Forderung des RPA zur Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes zum Umgang mit dem Sanierungsstau, der, wie das RPA betont, stetig weiter anwachse und zwischenzeitlich substanzgefährdende Ausmaße angenommen habe.“

V. i. S. d. P.                                                                                                                                          

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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