Schuldenuhr

21.03.2014

Presseinformation

Nr. 21 / 2014    Kiel, 21. März 2014

Haushaltspolitik /Schuldenuhr

Rot-Grün fürchtet  konkrete Zahlen und eine Schuldenuhr - die FDP-Ratsfraktion zeigt sie unter www.fdpfraktion-kiel.de

Zur gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hatte die FDP-Ratsfraktion den Antrag gestellt, an einer geeigneten Stelle der Kieler Innenstadt eine Schuldenuhr anzubringen zu lassen. Zu der Ablehnung dieses Antrags durch die rot-grüne Kooperation erklärt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

„Die verräterische Angst vor konkreten Zahlen und vor mehr Transparenz beim Kieler Haushalt hat die rot-grüne Kooperation getrieben, den Vorschlag der FDP-Ratsfraktion abzulehnen.

Da spielt es auch keine Rolle mehr, dass es ausgerechnet die Grünen im Kieler Landtag waren, die im Jahr 2007 eine Schuldenuhr für das Land in ihrem Fraktionsflur aufgehängt haben.

Trotz dieser Entscheidung ist die Schuldenuhr Kiels nunmehr auf der Website der FDP- Ratsfraktion einzusehen. Sie zeigt den aktuellen Stand der langfristigen und kurzfristigen Schulden sowie die Veränderung pro Sekunde und anteilig pro Einwohner/in an.

Sie dient dazu, die Kielerinnen und Kieler für die dramatische Haushaltssituation der Stadt zu sensibilisieren und auf die Problematik der Generationengerechtigkeit hinzuweisen. Diese Aspekte haben auch mit Blick auf einen noch kommenden Bürgerhaushalt Relevanz.

Die FDP-Ratsfraktion ist sich dieser Zusammenhänge bewusst und hat gehandelt, die Mehrheitsfraktionen haben gekniffen.“

V. i. S. d. P
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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