StadtRegionalBahn (SRB) - Bürgerentscheid vorziehen!

12.01.2015

Presseinformation

Nr. 01 / 2015    Kiel, 12. Januar 2015

StadtRegionalBahn (SRB)

Bürgerentscheid vorziehen!

Angesichts des negativen Votums des Kreistags Rendsburg-Eckernförde zur SRB vom Dezember 2014 stellt die FDP-Ratsfraktion den Antrag, den Bürgerentscheid zu diesem Projekt vorzuziehen. Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

„Nach dem Willen der rot-grünen Kooperation sollte der Bürgerentscheid zur SRB ursprünglich ja erst nach Vorlage der Voruntersuchung und nach Abschluss der Kommunikationsstrategie durchgeführt werden.

Aufgrund der neuen Beschlusslage des Kreistags Rendsburg-Eckernförde ist es nun jedoch notwendiger denn je, frühestmöglich Klarheit über ein endgültiges Ja oder Nein zu diesem Projekt herbeizuführen.

Daher ist darauf zu verzichten, für die Durchführung des Bürgerentscheides zunächst die Voruntersuchung und die Kommunikationsstrategie abzuwarten. Es gilt zu verhindern, dass über einen längeren Zeitraum hinweg weitere Steuergelder für Planungsmittel verschwendet werden.

Die FDP-Ratsfraktion beantragt daher zur kommenden Sitzung der Ratsversammlung am 22. Januar, den Bürgerentscheid zur SRB vorzuziehen und schnellstmöglich durchzuführen. Zu diesem Zweck wird der Oberbürgermeister beauftragt, das konkrete Verfahren zur Umsetzung die­ses Bürgerentscheids in einer Beschlussvorlage bis spätestens zum März 2015 vorzulegen.“

V. i. S. d. P.

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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