StadtRegionalBahn (SRB) - Bürgerentscheid vorziehen!

22.01.2015

Presseinformation

Redebeitrag – Es gilt das gesprochene Wort

Nr. 04 / 2015    Kiel, 22. Januar 2015

StadtRegionalBahn (SRB)

Bürgerentscheid vorziehen!

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung erläutert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, ihren Antrag „Bürgerentscheid zur StadtRegionalBahn vorziehen“ (TOP 10.4)

„Der Kreistag Rendsburg-Eckernförde hat am 15. Dezember 2014 den Antrag der dortigen SPD-Kreistagsfraktion „Stadt-Regionalbahn (SRB)“ beraten, in dem es darum geht, dass sich der Kreis an den Planungen zur SRB nach gewissen Maßgaben beteiligen solle. Wie wir alle wissen, wurde dieser Antrag unter anderem auch mit Stimmen von Grünen abgelehnt.

Auf Kieler Seite gibt es den Beschluss der Ratsversammlung vom September 2013, wonach ein Bürgerentscheid zur SRB nach Vorlage der Voruntersuchung und nach Abschluss der Kommunikationsstrategie durchgeführt werden soll.

Aufgrund der erwähnten Beschlusslage des Kreistags Rendsburg-Eckernförde ist es nun jedoch notwendiger denn je, frühestmöglich Klarheit über ein endgültiges Ja oder Nein zu diesem Projekt herbeizuführen.

Die Bürger müssen jetzt - und nicht irgendwann - entscheiden, ob sie bereit sind, über einen langjährigen Zeitraum

  • erhebliche Bauarbeiten,
  • eine drastische Umgestaltung der Stadt und
  • eine nicht vorhersehbare zusätzliche finanzielle Belastung für die Stadt Kiel

zu tragen.

Derartige Projekte können nur mit einer breiten Zustimmung der Bürger erfolgreich durchgeführt werden. Gerade die Parteien, die immer wieder Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung propagieren, sollten nun ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen.

Im Übrigen sieht die FDP-Ratsfraktion diesem Bürgerentscheid gelassen entgegen. Denn die Kielerinnen und Kieler können sich schon jetzt über die SRB informieren:

  • Und sie werden dann beispielsweise erkennen, dass für jeden innerstädtischen SRB-Kilometer etwa 7,1 Mio. Euro an Steuergeldern aufgewendet werden müssten und sie werden sich fragen, warum dafür beispielsweise nicht zwei Sporthallen entstehen.
  • Sie werden dann auch erkennen, dass die SRB das dringende Kieler Verkehrsproblem, die Förderquerung, nicht lösen kann und werden sich fragen, warum die rot-grüne Kooperation unbedingt eine Verkehrspolitik betreiben will, die an den Notwendigkeiten der Stadt vorbei geht.
  • Sie werden sich zudem fragen, warum Sie diese SRB brauchen, die doch über weite Strecken auf Gleisen rollen soll, auf denen schon jetzt immer mehr Regionalbahnen – jüngstes Beispiel die Regionalbahnlinie Kiel-Rendsburg - unterwegs in die Landeshauptstadt Kiel sind.

Daher ist also darauf zu verzichten, für die Durchführung des Bürgerentscheides zunächst die Voruntersuchung und die Kommunikationsstrategie abzuwarten. Es gilt zu verhindern, dass über einen längeren Zeitraum hinweg weitere Steuergelder für Planungsmittel verschwendet werden – und wir reden hier nicht über Peanuts, denn für 2015 sind 750.000 Euro angesetzt, für 2016 2,5 Mio. und für 2017 weitere 2 Mio. Euro.

Die FDP-Ratsfraktion beantragt daher, den Bürgerentscheid zur SRB vorzuziehen und schnellstmöglich durchzuführen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das konkrete Verfahren zur Umsetzung die­ses Bürgerentscheids in einer Beschlussvorlage bis spätestens zum März 2015 vorzulegen.“

V. i. S. d. P.

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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