Steuerfall

06.06.2014

Interfraktionelle Presseinformation

Steuerfall Uthoff

Ratsfraktionen von FDP und PIRATEN beantragen mündliche Erörterung

Die Ratsfraktionen von FDP und PIRATEN beantragen, den Kämmerer der Landeshauptstadt Kiel nach dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens sowie weitere in die Bearbeitung des Steuerfalls involvierte städtische Mitarbeiter zu einer nicht öffentlichen mündlichen Erörterung einzuladen.

Zudem soll die ehemalige Oberbürgermeisterin Frau Dr. Susanne Gaschke gebeten werden, bei der Aufklärung der Umstände der Erlassentscheidung mitzuhelfen.

Die Fraktionsvorsitzenden Hubertus Hencke und Sven Seele erklären hierzu:

„Die im Zusammenhang mit dem bekannten Gewerbesteuerfall aufgetretenen Fragen sind noch nicht ausreichend beantwortet worden. Dieser Umstand macht die beantragte mündliche Erörterung notwendig, in der insbesondere der Entscheidungsprozess und die verwaltungsinternen Abläufe, die zum teilweisen Erlass einer Steuerschuld führten, beleuchtet werden sollen.“

Zur Verfahrensweise, so Hencke und Seele weiter, werde vorgeschlagen, die jeweiligen Mitarbeiter einzeln nacheinander anzuhören. Diese sollten zunächst aus ihrer Sicht Gelegenheit haben, den Vorgang zusammenhängend zu schildern, um danach den Mitgliedern des Ausschusses Gelegenheit zur weiteren Fragestellung zu geben.

„Im Ergebnis erhoffen wir uns eine Optimierung der Entscheidungsprozesse, um einen derartigen Vorgang zukünftig zu vermeiden“, so Hencke und Seele abschließend.

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