Straßenausbaubeiträge: Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaubeiträgen befreien!

12.12.2016

Presseinformation

Nr. 50 / 2016    Kiel, 12. Dezember 2016

Straßenausbaubeiträge

Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaubeiträgen befreien!

Zum Interview mit OB Kämpfer (Kieler Nachrichten vom heutigen Tage) erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Es ist erfreulich, dass OB Kämpfer durch seine Aussagen die Diskussion auf Kieler Ebene anstößt. Offenbar hat auch er erkannt, dass die von Rot-Grün-Blau auf Landesebene eingeführte Zwangsbeteiligung an der Akzeptanz insbesondere derjenigen Anwohnerinnen und Anwohner scheitert, die durch diese Regelung übermäßig belastet werden.

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt daher den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaubeiträgen befreit werden sollten.

Allerdings halten wir Freien Demokraten es auch aus verteilungspolitscher Sicht für problematisch, im Gegenzug die Grundsteuer zu erhöhen, wie es OB Kämpfer als Lösung andeutet.
Vielmehr sollten, wie es die FDP-Landtagsfraktion anregt, die hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel über den Finanzausgleich den Kommunen zukommen.
Schließlich gehören Straßen als Teil der Infrastruktur zu den öffentlichen Gütern und die damit verbundenen Kosten sollten daher aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden.“

V. i. S. d. P.                                               

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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