Straßeninfrastruktur thematisieren!

19.05.2017

Presseinformation

Nr. 29 / 2017    Kiel, 19. Mai 2017

Straßeninfrastruktur thematisieren!

Zustand und Entwicklung der Kieler Straßeninfrastruktur werden durch einen gestern (18. Mai) vom Rat beschlossenen Antrag der FDP-Ratsfraktion zum Thema gemacht. Hierzu erklärt Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Wie der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion zu entnehmen ist, gibt die Stadt bei den Gemeindestraßen seit Jahren nur zwischen 30 und 40 Prozent dessen aus, was für den Erhalt notwendig wäre.
Dabei ist eine gut ausgebaute und erhaltene Infrastruktur unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entwicklung einer Stadt. Eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur hat direkten Einfluss auf die der Stadt zufließende Gewerbesteuer.

Auch das Kieler Rechnungsprüfungsamt weist auf die Notwendigkeit geeigneter Instandhaltungsmaßnahmen und auf die Gefahren unterlassener oder unzureichender Instandhaltung hin. Nur eine nachhaltige Bewirtschaftung der Liegenschaften ist mit der Vorgabe an eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung in Einklang zu bringen und stellt sicher, dass der notwendige Sanierungsaufwand in künftigen Jahren nicht weiter ansteigt.

Daher soll Folgendes dargelegt werden:

  • Die Einschätzung der Verwaltung über die zukünftige Entwicklung des Zustandes der Kieler Straßeninfrastruktur,
  • Die kurz-, mittel- und langfristigen Pläne der Verwaltung hinsichtlich der städtischen Investitionen in die Straßeninfrastruktur,
  • Bestehende Probleme und gegebenenfalls Lösungswege.

Die Verwaltungsspitze sollte eine klare Vorstellung davon haben, wie sie gegen den zunehmenden Wertverfall der städtischen Straßeninfrastruktur auch in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel vorgeht.
Es ist erfreulich, dass die Ratsversammlung den Weg für den beantragten Bericht frei gemacht hat.“

V. i. S. d. P.

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                       

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