Symbolpolitik mit Kappungsgrenzenverordnung

20.09.2017

Presseinformation

Nr. 56 / 2017    Kiel, 20. September 2017

Wohnungsmarkt

Symbolpolitik mit Kappungsgrenzenverordnung

In der Diskussion um die von der Verwaltung nun empfohlene Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Die Forderung nach der Kappungsgrenzenverordnung ist ein Stückweit Symbolpolitik und mag das eine oder andere sozialdemokratische Herz erwärmen.
Dabei ist sich die Verwaltung ja selbst nicht einmal sicher, wie sich eine Kappungsgrenze letztlich auf den Markt auswirkt und ob durch sie der Mietanstieg erkennbar begrenzt werden kann“. Die Unsicherheit ist also da und der Preis dafür wäre, den Masterplan Wohnen und das Engagement der Wohnungswirtschaft zu konterkarieren.

Die wirksamste Maßnahme, um den Mietpreisanstieg unter Kontrolle zu bringen, sind Investitionen in neue Wohnraumangebote. Aber eine Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung wird keine einzige neue Wohnung schaffen.

Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt dass die mit der Wohnungswirtschaft vereinbarte Erhöhung des Wohnungsbestandes durch Neubau und damit eine Erhöhung des Angebotes der bessere Weg zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist. Dies setzt an der Ursache an und ist zu unterstützen, anstatt an der Preisschraube zu drehen.

Zudem sollten die Rahmenbedingungen für Investoren verbessert werden, beispielsweise durch Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren und eine Entrümpelung von baukostensteigernden Regulierungen und Vorgaben, wie es etwa in den Niederlanden erfolgreich durchgeführt wurde.“

V. i. S. d. P.                                                                                                                              

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                              

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