Umfassendes Sanierungskonzept erforderlich

06.07.2017

Presseinformation

Nr. 41 / 2017    Kiel, 06. Juli 2017

Sanierungsstau

Umfassendes Sanierungskonzept erforderlich

In der aktuellen Diskussion um die sanierungsbedürftigen Spundwände an der Kiellinie erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Die genannten neun Millionen Euro für die Sanierung der Spundwände an der Kiellinie machen zwar nur einen Bruchteil des gesamten städtischen Sanierungsbedarfs aus, dies allerdings an äußerst prominenter Stelle. Dadurch wird ein weithin sichtbares Schlaglicht auf den Zustand der Kieler Infrastruktur insgesamt geworfen. 

Der aktuelle Sanierungsstau bei Schulen, Straßen, Stadtentwässerung und anderen Teilen des Anlagevermögens, die „Infrastrukturschulden“ also, beträgt nach Angaben der Verwaltung inzwischen über 500 Mio. Euro.
„Wenn es so bleibt, fahren wir irgendwann gegen die Wand.“ „Wir fahren wissentlich auf Verschleiß.“ Vor wenigen Monaten erst wurde Kiels OB so zitiert und er hat recht damit. Allerdings müssen diese Erkenntnisse auch Konsequenzen haben. Es ist zwar zielführend, dass die Verwaltung inzwischen den Zustand der Infrastruktur systematisch erfasst, aber dies ist nur ein erster Schritt. Ein Abbau des Sanierungsstaus findet dadurch noch nicht statt! 

Daher ist der Forderung des Rechnungsprüfungsamtes zur Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zum Umgang mit dem Sanierungsstau nur zuzustimmen; Fördermöglichkeiten sind konsequent zu nutzen.
Dass damit ein Mehrbedarf an Planstellen notwendig sein wird, liegt auf der Hand. Aber jede Stelle, die zum Abbau des Sanierungsstaus beiträgt, hilft, dem weiteren Werteverlust der Infrastruktur entgegenzuwirken.“

V. i. S. d. P.                                                                                                                                         

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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