Umgang mit Investorenanfragen: Konsens nach intensiver Diskussion

20.05.2016

Presseinformation

Nr. 25 / 2016    Kiel, 20. Mai 2016

Umgang mit Investorenanfragen

Konsens nach intensiver Diskussion

Zur Befassung des Rats mit dem Antrag der FDP-Ratsfraktion „Investorenanfragen“ und dem dazu gestellten Alternativantrag der rot-grün-blauen Kooperation (TOP 11.3 und 11.3.1) erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Der ursprüngliche Antrag der Freien Demokraten hatte zum Ziel, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Selbstverwaltung über Interessenbekundungen privater Akteure mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von über 5 Mio. Euro unverzüglich für den Fall in Kenntnis zu setzen, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, keine weiterführenden Verhandlungen mit einem potentiellen Investor oben genannter Größenordnung aufzunehmen oder aufgenommene Verhandlungen zu beenden.“

Die grundsätzliche Intention dieses Antrags, nämlich mehr Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten bei Investorenanfragen herzustellen, findet sich im Prinzip auch in dem Alternativantrag der Kooperation wieder. Daher haben wir diesen übernommen.
Demnach soll der OB regelmäßig über relevante Daten der Wirtschaftsstruktur und -entwicklung auch anhand von Indikatoren berichten, die politische Steuerung erhöhen und über aktuelle Vorhaben von Investoren informieren.

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt, dass nach einer zugegeben intensiven Diskussion letztlich eine gemeinsame interfraktionelle Linie gefunden wurde.“

V. i. S. d. P.                                                                                                       

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                              

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