Umstrittener Fahrradschutzstreifen im Steenbeker Weg: FDP-Ratsfraktion teilt Kritik am Vorgehen der Verwaltung

08.10.2015

Presseinformation

Nr. 55 / 2015    Kiel, 08. Oktober 2015

Umstrittener Fahrradschutzstreifen im Steenbeker Weg

FDP-Ratsfraktion teilt Kritik am Vorgehen der Verwaltung

In der Sitzung des Ortsbeirats Steenbek/Projensdorf vom 07. Oktober gab der ehemalige Vorsitzende Ralf Meinke (FDP) eine persönliche Erklärung ab, in der er scharfe Kritik an der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Fahrradschutzstreifen im Steenbeker Weg übt. Im Resümee seiner Richtigstellung der hierzu vorgelegten Geschäftlichen Mitteilung kommt er zur Auffassung, dass diese „einseitig, unvollständig und in Teilen sogar falsch“ sei.
Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Ralf Meinkes Kritik an der Verwaltung, die ja letztlich auch zu seinem Rücktritt vom Vorsitz des Ortsbeirats vergangenen Monat geführt hat, muss nachdenklich stimmen.

Denn bei nüchterner Betrachtung des Sachverhalts verfestigt sich rückblickend der Eindruck, dass die Verwaltung herzlich wenig dafür getan hat, den Bedenken des Ortsbeirats und den weiteren Einwänden, die von Seiten der Selbstverwaltung gegen den Fahrradschutzstreifen im Steenbeker Weg erhoben wurden, Rechnung zu tragen.

Auch wer die harsche Kritik Meinkes im Ton vielleicht nicht teilen mag, wird in der Sache doch feststellen, dass die Verwaltung mit einer - vorsichtig ausgedrückt - fehlerhaften Geschäftlichen Mitteilung ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und den ehrenamtlich Tätigen in der Kommunalpolitik letztlich nur vor den Kopf stößt. So kann man „mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“ nicht wecken.“

V. i. S. d. P.                                                                                                 

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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