Verkaufserlös Möbel Kraft - Grundstück - „Grundsatzbeschluss Haushaltskonsolidierung“: Kaum beschlossen, schon das erste Mal einkassiert

19.02.2016

Presseinformation

Nr. 11 / 2016    Kiel, 19. Februar 2016

Haushaltspolitik / Verkaufserlös Möbel Kraft - Grundstück

„Grundsatzbeschluss Haushaltskonsolidierung“:
Kaum beschlossen, schon das erste Mal einkassiert

FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke zeigt sich erstaunt über die gestern erfolgte Ablehnung ihres Antrags, den Verkaufserlös aus dem Möbel Kraft -Grundstück in Gänze zur Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

„Erst wenige Stunden vorher hatte die Ratsversammlung mit den Stimmen der rot-grün-blauen Kooperation sowie der FDP-Fraktion den „Grundsatzbeschluss Haushaltskonsolidierung“ beschlossen, in dem es unter anderem heißt:

Im Haushaltsvollzug sind Mehreinnahmen grundsätzlich vorrangig zum Abbau des Defizits zu verwenden.“

Kaum beschlossen, warfen die Mehrheitsfraktionen diese Selbstverpflichtung schon wieder über Bord, lehnten den Antrag der FDP-Fraktion ab, der eben genau dieser Selbstverpflichtung folgt, und zweigten einen Teilbetrag des Verkaufserlöses, also einer Mehreinnahme, zur Projektfinanzierung ab.

Da bleibt es nur zu hoffen, dass diese höchst eigenwillige Art der Haushaltsdisziplin bei Rot-Grün-Blau nicht wieder Schule macht, denn sonst kommt der vom OB initiierte „Grundsatzbeschluss Haushaltskonsolidierung“ nicht einmal über das Stadium des Lippenbekenntnisses hinaus. Dies wäre für die mittel- bis langfristige Entwicklung des Kieler Haushalts fatal!“

V. i. S. d. P.


Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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