Wie ist der Sachstand für einen Bürgerhaushalt in Kiel? FDP-Ratsfraktion stellt Kleine Anfrage

20.05.2015

Presseinformation

Nr. 37 / 2015    Kiel, 20. Mai 2015

Bürgerbeteiligung     

Wie ist der Sachstand für einen Bürgerhaushalt in Kiel?
FDP-Ratsfraktion stellt Kleine Anfrage

Der Auftrag der Ratsversammlung, ein Konzept zur Einführung eines BürgerInnenhaushalts vorzulegen, stammt aus dem Jahr 2008.
Einige Drucksachen und rund vier Jahre später stellte eine Präsentation im Jahr 2012 dann offenbar den – vorläufigen - Schlusspunkt des Verfahrens dar. In dieser Präsentation wurden Informationen über den Sachstand, über Erfahrungen anderer Kommunen mit Bürgerhaushalten sowie über Rückschlüsse für Kiel gegeben und offene Fragen formuliert.
FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke stellt vor diesem Hintergrund eine Kleine Anfrage zur Ratssitzung am 21. Mai. Von Interesse ist hierbei insbesondere,

  • welche Schritte die Verwaltung seit 2012 zur Einführung eines Bürgerhaushalts in Kiel unternommen hat,
  • ob die Verwaltung die in ihrer Präsentation vom 09.02.2012 formulierten offenen Fragen in Bezug auf die Finanzierung, die Beteiligung, die Belastbarkeit der Ergebnisse sowie die Kompatibilität mit dem Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz bearbeitet und gegebenenfalls geklärt hat, und
  • ob die Verwaltung zu der in der genannten Präsentation formulierten Alternative, nämlich „zunächst andere Formen der Beteiligung für die BürgerInnen (z.B. in konkreten Einzelsituationen) verstärkt“ einzusetzen oder zu suchen, Vorschläge entwickelt hat.

„Der Auftrag des Rats, ein Konzept zur Einführung eines BürgerInnenhaushalts vorzulegen, ist nach wie vor gültig. Daher sind diese Fragen zur Klärung des Sachverhalts und zum weiteren Verfahren notwendig“, so Musculus-Stahnke abschließend.

V. i. S. d. P.                                                           

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                              

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