Windpark Meimersdorf / Flintbek: Rot-Grün-Blau fürchtet offenbar das Ergebnis einer Einwohnerbefragung

06.11.2015

Presseinformation

Nr. 61 / 2015    Kiel, 06. November 2015

Windpark Meimersdorf / Flintbek

Rot-Grün-Blau fürchtet offenbar das Ergebnis einer Einwohnerbefragung

Auf der Tagesordnung des Bauausschusses am 05. November standen zwei Anträge der FDP-Ratsfraktion zum geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf / Flintbek. Es ging dabei zu einen darum,

  • eine schriftliche konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Meimersdorf durchzuführen. Zum anderen sollten
  • die Vertreter der Bürgerinitiative „WindVernunft Kiel“ sowie die Investoren für den geplanten Windpark angehört werden, damit unter Berücksichtigung der Standpunkte beider Seiten die Chancen und Risiken dieses Projekts erörtert werden können.

Beide Anträge wurden von den Mehrheitsfraktionen durch Beschluss eines Alternativantrags abgelehnt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

„Die gestern von Rot-Grün-Blau beschlossene Anhörung zum Windpark ersetzt keineswegs die von uns gewünschte Einwohnerbefragung.

Die Rathauskooperation befürchtet aber offenbar das Ergebnis einer solchen, in der Gemeindeordnung vorgesehenen, Befragung und verfährt ein weiteres Mal nach dem bekannten Motto:
„Wir sind ja für Bürgerbeteiligung, aber nur dann, wenn uns das Ergebnis in den Kram passt“.“

V. i. S. d. P.                                                           

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                              

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